Leben wir wirklich noch in einer Demokratie oder regiert nicht schon längst ein Konglomerat aus Leitmedien, sozialen Netzwerken, NGOs, Think-Tanks, Europäischer Union, Zentral- und Schattenbanken? Unser politisches System ist zu einem verlogenen, scheindemokratischen Marionettentheater verkommen.
Demokratie
Wir taumeln seit nun fast drei Jahren von Krise zu Krise, von Notrecht zu Notrecht. Damit haben wir de facto eine Schönwetter-Demokratie. Was bringen uns Regenschirm, Poncho oder Gummistiefel, wenn diese nur bei Sonnenschein wasserdicht sind?
Dies zeigt sich in der Corona-Pandemie, welche die Rahmenbedingungen des täglichen Lebens, der Wirtschaft und der Politik verändert hat. Die Schweiz bestätigt zunächst den europäischen Trend: Die individuellen Freiheitenwerden auch in Krisenzeiten hochgehalten. Die Machtbündelung beim Bundesrat während der ersten Corona-Welle lässt die Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern jedoch ungewöhnlich autoritär erscheinen. Gleichzeitig wurden Grundrechte wie die Versammlungs-, Medien- und sogar die Meinungsfreiheit vielerorts eingeschränkt.
Auch im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung kam es zu Verschiebungen, die sich allerdings nicht durch die epidemiologische Bedrohungslage oder den Zustand des eigenen Gesundheitswesens erklären lassen. Die nationale Regierung ergriff die Macht in einer Weise, die für die etablierten mittel- und nordeuropäischen Demokratien einzigartig und unwürdig ist. Dies zeigt eine Demokratie-Studie, die vom Aarauer Zentrum für Demokratie (ZDA) am 06. April 2021 veröffentlicht wurde.
Das politische System der Schweiz mit seinen direktdemokratischen Elementen funktioniert ungenügend und versagt in Krisen total. Die Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich im Durchschnitt zu wenig, werden unzureichend informiert, dafür aber umso mehr manipuliert. Die Hauptakteure sind diejenigen, die sowieso schon im (schein-) demokratischen Prozess aktiv sind.
Nicht selten widersetzen sich Parlament, Regierung und Gerichte einem Volksentscheid, weil sie diesen als problematisch erachten. Man kann über die unten aufgeführten Initiativen und ihre Ergebnisse denken wie man will, aber die Tatsache bleibt bestehen – sie wurden nicht oder wie im ersten Fall erst 60 Jahre später umgesetzt.
Vielen Dank, wenn Sie mich mit einer Spende unterstützen! Meine Beiträge sind nur durch Ihre Unterstützung möglich. Meine Artikel sollen allen zugänglich, unabhängig und werbefrei bleiben. Wenn sie meine Beiträge mögen, sagen sie es gerne weiter
Mutterschaftsversicherung
Die Schweizer Männer nehmen am 25. November 1945 einen Verfassungsartikel zur Einführung der Mutterschaftsversicherung mit 76 Prozent Ja an (das Frauenstimmrecht wurde am 7. Februar 1971 eingeführt). In der Eidgenössischen Abstimmung 1999 wird die Mutterschaftsversicherung mit 61 Prozent Nein abgelehnt – zum dritten Mal nach 1984 und 1987. Nach der Niederlage von 1999 bestand allgemein Konsens darüber, dass schnell eine Lösung gefunden werden musste. Die »Revision Erwerbsersatzgesetz. Ausweitung der Erwerbs- ersatzansprüche auf erwerbstätige Mütter« stiess in den Räten auf breite Unterstützung. 55,5 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich schliesslich am 26. September 2004 für die Vorlage aus. Die Revision trat am 01. Juli 2005 in Kraft.
Masseneinwanderungs-Initiative
Am 9. Februar 2014 sagte das Schweizer Stimmvolk Ja zur so genannten »Masseneinwanderungs-Initiative«, welche unter anderem vorsah, dass die Schweiz die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Das stellte das Schweizer Parlament vor ein Dilemma: Einerseits musste die Initiative bis im Februar 2017 umgesetzt werden, weil der Initiativtext eine solche Umsetzungsfrist vorsah. Andererseits hätte die Einführung von Kontingenten und Höchstzahlen bei der Einwanderung wohl gegen das Personenfreizügigkeits- Abkommen mit der Europäischen Union verstossen. Das Schweizer Parlament wollte dieses Abkommen mit der EU aber nicht kündigen, sondern lediglich eine Neuverhandlung.
Verwahrungsinitiative
Im Jahr 2004 stimmte die Bevölkerung der lebenslangen Verwahrung von extrem gefährlichen, nicht therapierbaren Sexual- und Gewaltstraftätern zu (Verwahrungsinitiative). Das Parlament tat sich schwer mit der Umsetzung des Anliegens, weil Bedenken bezüglich der Menschenrechte bestanden.
Die Rechtskommission des Nationalrates empfahl zunächst, überhaupt keine Umsetzungsbestimmungen zu erlassen. Dieser Verweigerungstaktik folgte das Parlament zwar nicht. Entsprechende Gesetzesbestimmungen traten 2008 in Kraft.
Sabotiert wird das Anliegen der Initianten seither aber von den Gerichten, vor allem vom Bundesgericht, das bisher sämtliche von Vorinstanzen ausgesprochenen lebenslangen Verwahrungen aufgehoben hat. Das höchste Gericht entschied 2013, dass nur lebenslänglich verwahrt werden dürfe, wer auf Lebzeiten nicht therapierbar sei.
Entkriminalisierung der Abtreibung
1977 lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung eine Legalisierung der Abtreibung ab. Ein Jahr später verwarf das Stimmvolk eine erweiterte Indikationenlösung, gegen die das Referendum ergriffen worden war. Erst 2002 stimmte es der Entkriminalisierung der Abtreibung zu. Doch schon lange zuvor war es faktisch möglich, in der Schweiz straffrei abzutreiben: Die »medizinische Indikation« wurde sehr grosszügig ausgelegt, unter Berücksichtigung der »psychischen Gründe«. Seit 1988 war niemand mehr wegen einer Abtreibung verurteilt worden.
Volksinitiative gegen die Abzockerei
Die »Volksinitiative gegen die Abzockerei« (Minder-Initiative) wollte Exzesse bei Boni von Managern verhindern. Die Schweizer Stimmbevölkerung nahm die Initiative 2013 deutlich an. Bis heute gibt es Schlupflöcher: Das Verbot von Antrittsentschädigungen beispielsweise kann umgangen werden, indem Prämien gezahlt werden, die Manager für Boni entschädigen, die ihnen bei einem Stellenwechsel entgehen. Somit bleibt die Initiative wirkungslos.
Führende Medien und soziale Netzwerke
Die guten alten Zeiten, in denen es im Journalismus um wirklich unabhängige und fundierte Recherche, meinungsbildende, objektive Berichterstattung und reflektierende Auseinandersetzungen mit Brennpunkten der Gesellschaft ging, sind längst vorbei. Information war einmal der Hauptgang in einem guten fünf Sterne Restaurant. Später war sie nur noch Beilage und heute ist sie lediglich die verblichene Glasur, auf kalt servierten Tellern einer heruntergekommenen Imbissbude. Die Leitmedien sind zu den Mundschenken und Steigbügelhaltern einer ideologischen Doppelmoral verkommen.
Zahlreiche Studien haben sich in den letzten Jahren mit den soziologischen und psychologischen Folgen der Nutzung sozialer Netzwerke vor allem unter Jugendlichen beschäftigt. Der Druck zur Selbstdarstellung oder die erhöhten Selbstmordraten, die mit dem Siegeszug von Facebook, Instagram und Co. zu korrelieren scheinen, aber auch Fragen nach Transparenz, Datenschutz, Zensur und Manipulation der Nutzer stehen im Raum und bedürfen einer Klärung.
Die Feststellung, dass im Zusammenhang mit dem Verzicht auf Facebook, Instagram, Twitter und Co. von »Fasten« gesprochen wird, macht deutlich, dass der Konsum sozialer Medien in der Bedürfnishierarchie auf dem Niveau der Nahrungsaufnahme angekommen ist.
Die größte Nachrichtenagentur der Welt
Die Associated Press ist eine Nachrichten- und Presseagentur mit Hauptsitz in New York City, die im Mai 1848 gegründet wurde. Das Unternehmen hatte 2016 263 Büros in 106 Ländern. Es gilt als die größte Nachrichtenagentur der Welt. Julie Pace, die Chefin der Nachrichtenagentur Associated Press will über bestimmte «Fakten» nicht mehr diskutieren. Es gebe Dinge, über die man nicht mehr reden müsse, sagt Julie Pace. Zum Beispiel darüber, ob die Impfstoffe gegen Covid-19 sicher seien, ob es einen Klimawandel gebe oder ob es bei den US-Wahlen im vergangenen Jahr zu grösseren Betrügereien gekommen sei. Schliesslich gebe es Fakten. Genügend Fakten. Und die seien so klar, dass sich jede Diskussion erübrige.
Die Aussage von Julie Pace geht in eine gefährliche Richtung. Dass Fakten unumstößlich sind, ist das erste journalistische Gebot. Aber es ist untrennbar mit dem Gebot verbunden, Fakten als das zu nehmen, was sie sind: Fakten sind Fakten. Mehr aber auch nicht. Das heißt: Sie sind nicht unantastbar. Denn sie können jederzeit zum Irrtum werden. Durch neue Erkenntnisse, neue empirische Daten oder eine schlüssigere Interpretation von bekannten Daten. Oder dadurch, dass neue Fakten entdeckt werden, die das Bild verändern. Wer sich auf Fakten beruft, darf sie nicht für unverhandelbar erklären.
Fakten sind nicht unverhandelbar
Unser gesamtes (demokratisches?) System basiert derzeit auf Unverhandelbarkeit. Covidchen, Ukrainchen, Klimatine und Energezia sind die unantastbaren Säulen der moralischen Inquisition. Wer es auch nur wagt an einen sachlichen Diskurs zu denken, begeht Hochverrat am Absolutheits- anspruch der heiligen Ideologie und wird bis zur Einsicht, Beichte und Reue sozioökonomisch exkommuniziert.
Was sind die Aufgaben einer Nachrichtenagentur?
Wir müssen uns fragen, ob es die legitimierte Aufgabe einer Nachrichtenagentur ist, bestimmte Positionen zu zensieren, nur weil sie nicht der Meinung der medial manipulierten Mehrheit entsprechen. Journalisten müssen die Welt abbilden – und auch über Dinge berichten, die ihnen nicht passen. Wer die Sicherheit des Impfstoffs Covid-19 infrage stellt, wer Meinungsverschiedenheiten über Trumps Amtsenthebung nicht ausschließt und wer populäre Theorien über den Klimawandel nicht unhinterfragt nachplappert, der beleidigt weder die Wahrheit, noch ist er ein Staatsfeind. Sie stellen Fragen. Das ist erlaubt und muss sein. Je größer der Widerstand dagegen ist, desto mehr.
Soziale Medien sind nicht sozial
Die Kritik reicht von Abhängigkeit, Mobbing, mangelnder Transparenz, Datenmissbrauch, politischem Meinungsdiktat bis hin zu fragwürdigen psychologischen Experimenten mit ahnungslosen Nutzern, politischer Manipulation und Verfassungsbruch.
Kritik und Diskurs werden in den sozialen Medien zensiert und gezielt unterbunden. Die Berichterstattung wurde durch Volksdressur ersetzt. Die Medien halten das Volk dumm, die Regierung hält es arm. Es sollte uns zu denken geben, dass wir über kein demokratisches Instrument verfügen, falls der Wachhund der Demokratie an Tollwut erkrankt und über die eigene Bevölkerung herfällt.
Vielen Dank, wenn Sie mich mit einer Spende unterstützen! Meine Beiträge sind nur durch Ihre Unterstützung möglich. Meine Artikel sollen allen zugänglich, unabhängig und werbefrei bleiben. Wenn sie meine Beiträge mögen, sagen sie es gerne weiter
Nichtregierungsorganisation / Non-governmental organization [NGO]
Auch wenn NGOs keiner politischen Partei zuzuordnen sind und den Anspruch erheben, allgemeine und universelle gesellschaftliche Interessen zu vertreten, bleibt die Kritik an einer zu starken Stellung der NGOs bestehen.
Die fehlende öffentliche Legitimation der transnationalen Politik kann durch NGOs nicht kompensiert werden, da auch sie nicht demokratisch legitimiert sind. Selbst die NGOs, die sich für mehr Demokratie auf globaler Ebene einsetzen, werden nicht gewählt und sind somit nicht befugt, im Namen der Bevölkerung zu handeln. Darüber hinaus sind NGOs auch intern nicht immer demokratisch organisiert, und ihre Abhängigkeit von Spenden kann zudem ihrer Glaubwürdigkeit entgegenstehen.
Patrice C. McMahon ist Professorin für Politische Wissenschaften an der University of Nebraska-Lincoln. Sie forscht zu den Bereichen humanitäre Angelegenheiten, internationale Friedensbildung, NGOs und US-Außenpolitik. In ihrer Studie „Das NGO-Spiel“ beschreibt sie die Arbeit großer westlicher NGOs als intransparent, ineffektiv und kontraproduktiv.
„Große internationale NGOs, seien es bekannte Hilfs- und Entwicklungsorganisationen oder Stiftungen reicher US-Milliardäre, sind sehr mächtig. Sie verfügen über viel Geld, manchmal mehr als die Staatshaushalte der Länder, in denen sie arbeiten. Ein Teil des Geldes stammt von Regierungen, die vor zwei oder drei Jahrzehnten damit begonnen haben, bestimmte internationale Entwicklungsaufgaben an NGOs auszulagern. Indirekt verfolgen diese NGOs die Interessen der Regierungen, der Geldgeber. In einigen Fällen ist jedoch unklar, woher das Geld kommt, mit dem diese Organisationen arbeiten, oder wofür sie es genau verwenden. Außerdem halten die Projekte dieser NGOs oft nicht, was sie versprechen.«
Weltgesundheitsorganisation
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird mittlerweile zu 80 Prozent von privaten Geldgebern und Stiftungen finanziert. Größter privater Geldgeber ist die Bill und Melinda Gates Stiftung. Problematisch ist, dass Bill Gates durch seine Stiftungen seine Vorstellung von Gesundheitsförderung durchsetzt. So investiert die Gates Stiftung vor allem in technische Maßnahmen gegen Infektionskrankheiten, zum Beispiel in Impfkampagnen und die Verteilung von Medikamenten, dadurch werden andere wichtige Aufgaben vernachlässigt – der Aufbau funktionierender Gesundheitssysteme in armen Ländern zum Beispiel.
Gesundheit wird nur zu einem geringen Teil durch ärztliches Handeln beeinflusst. Viel wichtiger sind die Lebensverhältnisse des Einzelnen. Menschen, die ihre Kindheit in Elendsvierteln verbringen, haben eine weit geringere Lebenserwartung als diejenigen, die in wohlhabenden Vierteln aufwachsen. Eine Expertenkommission der WHO kam schon in den 80er- Jahren zu dem Ergebnis, dass die meisten Todesfälle nicht durch Viren oder Krankheiten verursacht werden, sondern durch soziale Ungleichheit.
Als 2009 die Schweinegrippe ausbrach und ein kleiner Ausschuss der WHO den weltweiten Notstand ausrief, produzierten die Pharmariesen im Hintergrund bereits ihre Impfstoffe. Mit ihren Warnungen vor der Pandemie löste die WHO eine weltweite Panik aus. Dies hat die Regierungen unter Druck gesetzt, ihre Vorräte an Impfstoffen und Medikamenten gegen die Schweinegrippe schnell aufzufüllen. Als die Pandemie ausblieb, mussten die Medikamente vernichtet werden. Doch Big Pharma hatte Milliarden verdient – auch wenn eine Untersuchungskommission zu dem Schluss kam, dass die Pharmaindustrie keinen Einfluss auf die Entscheidungen der WHO zur Schweinegrippe genommen hatte.
Bill Gates verdient seine Milliarden durch Investitionen in Branchen, die alle etwas mit krankmachenden Konditionen zu tun haben. So hält die Gates- Stiftung beispielsweise Anteile an Coca-Cola im Wert von 500 Millionen Dollar und Aktien des weltgrößten Supermarktunternehmens Walmart im Wert von 1 Milliarde Dollar. Hinzu kommen Beteiligungen an den Lebensmittelunternehmen Pepsi Co, Unilever, Kraft-Heinz, Mondelez und Tyson Foods, an den Alkoholunternehmen Anheuser-Busch und Pernod sowie an den Pharmaunternehmen Glaxo Smith Kline, Novartis, Roche, Sanofi, Gilead und Pfizer.
Interessenskonflikt
Für die Gates-Stiftung bedeutet dies: Je mehr Gewinne die genannten Konzerne machen, desto mehr Geld kann sie für die WHO ausgeben. Für die WHO wiederum bedeutet das: Mit jeder Maßnahme gegen die gesundheitsschädlichen Aktivitäten der Süßgetränke-, Alkohol- und Pharmaindustrie würde die WHO verhindern, dass die Gates-Stiftung Spenden für die WHO generiert. Kurzum: Die Weltgesundheitsorganisation befindet sich in einem klassischen Interessenkonflikt, der ihre Handlungsfähigkeit einschränkt und der angesichts ihrer finanziellen Abhängigkeit von der Gates-Stiftung kaum zu lösen ist.
Mangelnde Transparenz sowie eine unzureichende Finanzierung der Organisation gehören zu den dringendsten von vielen Herausforderungen, mit denen die WHO konfrontiert ist. Diese systemische Schieflage verstärkt sich in der Covid-19-Pandemie. Das Privatisieren von Gewinnen und das Sozialisieren von Risiken, von den Investitionsrisiken bis zu Haftungsrisiken, schädigen die Allgemeinheit gleich mehrfach.
In die Entwicklung von Covid 19-Impfstoffen, -Diagnostika und -Therapien wurden allein im Jahr 2020 öffentliche Mittel in Höhe von über 93 Milliarden Euro investiert, wovon Big Pharma profitierte. Dies liegt daran, dass die Regierungen es versäumt haben, diese Subventionen an Bedingungen für den Zugang, den Preis oder die Transparenz zu knüpfen. Alle internationalen Bemühungen, den Zugang zu diesen patentierten Technologien für alle zu gewährleisten, werden von reichen Ländern wie der Schweiz, die ihre Pharmaindustrie schützen, energisch bekämpft.
Think Thanks
Think Tanks spielen eine wachsende und widersprüchliche Rolle. Dabei werden wichtige Fragen wie: wer finanziert Think Tanks, warum werden sie finanziert, welche Verbindungen gibt es in Richtung Wirtschaftsinteressen, Politik und Medien etc., werden häufig nicht beantwortet. So ist es für finanzkräftige Kunden sehr leicht, Think Tanks für die verdeckte Lobbyarbeit zu nutzen.
Wenn die Meinungs- und Positionsbildung in Parteien geschwächt wird, dann werden andere Bereiche und Kanäle der Meinungsbildung und – vermittlung gestärkt, nach denen aber nicht gefragt wird. Die fragmentierte und kommerzialisierte Mediengesellschaft ist viel empfänglicher für die starken und geschickt agierenden Lobbyinteressen, weil sie nicht mehr so stark durch öffentliche Debatten gefiltert wird.
Journalisten sind kritische Scharniere der politiknahen Forschungs-, Beratungs- und Lobbyarbeit. Darüber hinaus sind Top-Journalisten ja nicht nur Journalisten, sondern Manager, Arbeitgeber, Entscheider mit Macht und Einfluss in ihren Organisationen, also Verlagen, und in verbundenen Organisationen, wo sie als Berater oder Aufsichtsräte dienen. Für bestimmte Thinktanks sind einerseits prekäre, leicht zu manipulierende Journalistinnen wichtig, aber auch besonders einflussreiche, je nachdem welchen Einfluss ich als »parteiischer Thinktank« suche oder absichern will.
Elitevernetzung wird als solche kaum beachtet. Warum fällt es den Medien so schwer, machtelitäre Einflüsse auf Politik und Gesellschaft transparent zu machen? Weil sie schon längst Teil des machtelitären Zirkels sind?
Europäische Union
Obwohl die Stimmbevölkerung an der Volksabstimmung vom 28. Mai 1978 das Zeitgesetz ablehnte und sich deutlich gegen die Einführung der Sommerzeit aussprach, setzten Regierung und Parlament sich über diesen Entscheid hinweg und führten die Sommerzeit 1981 trotzdem ein – weil alle Nachbarländer der Schweiz die Sommerzeit kannten.
Das Eidgenössische „Referendum über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)“ war eine Abstimmung über die Ratifizierung des EWR-Abkommens von 1992. Die Vorlage scheiterte deutlich am Ständemehr. Die Wahlbeteiligung von 78,7 % war die höchste seit vielen Jahrzehnten und wurde seither nie mehr übertroffen. Das EWR-Nein gilt bis heute als Meilenstein in der Europapolitik der Schweiz, vor allem weil die Schweiz aufgrund dieses Votums ihre Beziehungen zur Europäischen Union über den so genannten Bilateralen Weg und nicht über den EU-Beitritt regelt.
Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zu Europa» war eine Volksinitiative, die am 4. März 2001 zur Abstimmung gelangte und mit 76,8 Prozent abgelehnt wurde.
Die EU ist die mit Abstand wichtigste Partnerin der Schweiz, eine gute Zusammenarbeit ist daher von vitalem Interesse und über bilaterale Verträge geregelt.
Seit 2007 hatte die Schweiz mit der EU über ein bilaterales Abkommen im
Elektrizitätsbereich verhandelt. Das Abkommen sollte den grenzüberschreitenden Stromhandel regeln und den Zugang zum europäischen Strommarkt absichern. In der Schweiz wurden alle Vorgänge zum Rahmenabkommen als »geheim« eingestuft. Erst im Mai 2021 wurden 18 Verhandlungspunkte publik, die der Bundesrat seiner Delegation mitgegeben hatte. Die Schweiz hat die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen im selben Monat abgebrochen.
Energiewende
Die Eidgenössische Volksinitiative „Strom ohne Atom – Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)“ wurde am 18.05.2003 mit 66.3 Prozent abgelehnt.
Die „Atomausstiegsinitiative“ wurde am 27.11.2016 vom Volk abgelehnt. Und auch das „CO2-Gesetz“ wurde am 13.06.2021 vom Volk abgelehnt.
Trotzdem wird die Energiewende unbeirrt fortgesetzt. Die gesamte Menschheit sei durch den menschenverursachten Klimawandel bedroht. Ob der Klimawandel ein natürlicher Zyklus sein könnte, darf gar nicht mehr diskutiert werden. Es wird alles auf eine Karte gesetzt. Was machen unsere Kinder und Kindeskinder, wenn es die falsche Karte ist?
Raus aus der Abhängigkeit von Russland, rein in die Abhängigkeit von China? Die Energiewende ist Made in China. Das Sozial-Kredit-System ist Made in China. Die neue Seidenstraße ist Made in China.
Zentral- und Schattenbanken
Die Zentralbanken weiten derzeit ihren Machtbereich massiv aus. Sie kontrollieren Börsen und Regierungen, lenken Banken, machen Klimapolitik – und hebeln letztlich die Marktwirtschaft aus.
Im Zuge einer selbstbestimmten Mandatsausweitung treffen Zentralbanken mittlerweile wirtschaftspolitische Entscheidungen mit beträchtlichen Umverteilungswirkungen, ohne einer demokratischen Kontrolle zu unterliegen. Oft laufen diese Beschlüsse darauf hinaus, im Sinne der Stabilität des Finanzsystems oder ganzer Staaten Verluste am Kapitalmarkt zu sozialisieren, während Gewinne privat bleiben.
Schattenbanken
Mit der Finanzkrise rückten Schattenbanken erstmals ins öffentliche Bewusstsein: Sie finanzieren Geldgeschäfte, die Banken zu riskant sind. In den USA vergeben sie bereits die Hälfte aller Kredite. Kritiker warnen, dass ihre Rolle unterschätzt wird.
Schattenbanken können weder Geld schöpfen noch Geld von Zentralbanken leihen. Außerdem sind Konten und Depots bei Schattenbanken nicht abgesichert. Vereinfacht ausgedrückt: Schattenbanken sind Finanzinstitute – oder deren Produkte –, die bankenähnliche Dienste anbieten, aber nicht wie eine Bank reguliert werden. Sie sammeln aus verschiedenen Quellen Geld ein, um dieses anschließend entweder an andere zu verleihen oder selbst zu investieren. Beispielsweise über Fonds.
BlackRock
Die weltweit größte Schattenbank trägt den Namen BlackRock. BlackRock ist rund um den Globus an mehr als 17.000 Unternehmen beteiligt – und bei sämtlichen börsennotierten Weltkonzernen aus Europa und den USA einflussreicher Großaktionär.
Die Finanzkrise war Anlass für eine strengere Regulierung von Banken, doch viele Reformen wurden gar nicht oder nur teilweise umgesetzt, nicht zuletzt aufgrund erfolgreicher Interventionen der Finanzlobby. Gleichzeitig wuchs die Größe und Gefahr von Schattenbanken weiter. Diese entziehen sich immer wieder der Aufsicht und Regulierung.
Fazit
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt spricht Bundesrat Cassis von »kooperativer Neutralität«, denn auch die Neutralität müsse zeitgemäss interpretiert werden. Von der kooperativen Neutralität ist es über die solidarische Gesellschaft bis zur kooperativen Demokratie nicht mehr weit.
Unsere Demokratie wird durch die hausgemachten Krisen gezielt aufgeweicht und untergraben. Die Wachhunde der Demokratie wurden zu den Kriegshunden der moralischen Inquisition.
Wo Unrecht zu Recht wird, braucht es Widerstand. Wenn wir klein beigeben, werden wir die Welt in der wir und unsere Kinder leben in 20 Jahren nicht wieder erkennen.
Vielen Dank, wenn Sie mich mit einer Spende unterstützen! Meine Beiträge sind nur durch Ihre Unterstützung möglich. Meine Artikel sollen allen zugänglich, unabhängig und werbefrei bleiben. Wenn sie meine Beiträge mögen, sagen sie es gerne weiter