Die Krise ist weitaus gefährlicher, als uns die westlichen Medien erzählen. Durch die Sabotage an der Nord Stream-Pipeline wird die Energie-Krise noch zusätzlich verschärft. Die derzeitige Situation ist die gefährlichste seit der Kuba-Krise. Es ist zu befürchten, dass wir uns auf einem Eskalationspfad zum Atomkrieg befinden.
Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland gehören zu den wichtigsten bilateralen Beziehungen der Welt und haben Auswirkungen, die weit über die beiden Staaten selbst hinausgehen. Die Vereinigten Staaten und Russland haben gemeinsame Interessen in verschiedenen Bereichen, darunter nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung, regionale Sicherheit in Europa und Eurasien, die Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus und die Bewältigung der Umwälzungen im Nahen Osten.
Inhaltsverzeichnis
Teil I
Chronologie des Konflikts zwischen Russland, den USA und der Ukraine
Teil III
Die Entwicklungen im Gasbereich im Überblick
Teil IV
Sabotage der Nordstream 2
Teil V
Fakten über die Nordstream 2
Teil VI
Kritiker und Befürworter der Nordstream 2
Teil I
Chronologie des Konflikts zwischen Russland, den USA und der Ukraine
Gut 30 Jahre nach der Unabhängigkeit der Ukraine hat sich die Krise zwischen den beiden Nachbarländern nach der »Euromaidan«-Revolution im Jahr 2014 verschärft und steuert nun – acht Jahre nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 – auf ihren Höhepunkt zu.
1991 – Boris Jelzin wird Präsident Russlands
Boris Jelzin wurde bei der Präsidentschaftswahl am 12. Juni 1991 gewählt und 1996 wiedergewählt. Er war bis zu seinem Rücktritt am 31. Dezember 1999 im Amt, also insgesamt 8 1⁄2 Jahre. Im Laufe des Jahres 1991 stellte er ein Team aus Wirtschaftsreformern unter der Leitung von Jegor Gaidar zusammen.
Boris Jelzin war das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt in der Geschichte Russlands. Mit Beginn seiner Staatskarriere kam es zum innenpolitischen Machtkampf zwischen ihm, dem Reformer und dem reformfeindlichen Volkskongress unter dem Vorsitzenden Ruslan Chasbulatow.
1991– Referendum über die Unabhängigkeit von Russland
Im Laufe des Zusammenbruchs der Sowjetunion wurde auch die Unionsrepublik Ukraine unabhängig. Das für die Unabhängigkeitserklärung notwendige Referendum wurde von mehr als 90 Prozent der ukrainischen Bevölkerung angenommen.
1993 – Russische Verfassungskrise
1993 kam es schließlich zum Eklat. Während der sogenannt russischen Verfassungskrise löste Jelzin das Parlament auf, weil es sich seiner Wirtschaftsreformen widersetze. Darauf enthob das Parlament wiederum Jelzin seines Amtes, worauf dieser Panzer auffahren lässt und sich mithilfe des Militärs schließlich durchsetzte. Prompt leitete er seine Wirtschafts- und Verfassungsreformen ein, die jedoch nur wenig Wirkung zeigten.
1994 – Unterzeichnung des Budapester Memorandums
Die Sowjetunion hatte auch in den Ländern, die nach dem Zusammenbruch der UdSSR unabhängig geworden waren, Atomwaffen stationiert. Die Russische Föderation strebte natürlich die Rückführung dieser Atomwaffen auf ihr Territorium an, ein Ansinnen, welches auch von den USA und der NATO im Rahmen ihrer Bemühungen um Nichtverbreitung von Atomwaffen unterstützt wurde.
Die Absichtserklärung stellt sicher, dass Russland, die USA und das Vereinigte Königreich die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine sowie ihre bestehenden Grenzen respektieren.
Darüber hinaus heißt es in dem vom damaligen russischen Präsidenten Jelzin unterzeichneten Memorandum, dass »die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit der Ukraine nicht bedrohen oder Gewalt anwenden und keine Gewalt gegen die Ukraine anwenden, es sei denn zur Selbst- verteidigung. Sie bekräftigen gegenüber der Ukraine, dass sie die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit der Ukraine nicht bedrohen oder Gewalt anwenden werden und dass sie außer zur Selbstverteidigung keine Waffen gegen die Ukraine einsetzen werden«.
1998 – Staatsbankrott Russlands
Die von Jelzin eingeleiteten Wirtschafts- und Verfassungsreformen, zeigen nur wenig Wirkung. Im Gegenteil: Russland versinkt zunehmend in eine tiefe Wirtschaftskrise, welche schließlich zum russischen Staatsbankrott am 17. August 1998 führt. Das Volk verarmte, hungerte und war höchst unzufrieden mit der Politik Jelzins.
1999 – Wladimir Wladimirowitsch Putin wird Präsident Russlands
Boris Jelzin tritt zurück und übergibt sein Amt am 31.12.1999 an Wladimir Wladimirowitsch Putin. Nach Putins Amtsantritt wuchs Russlands Wirtschaftsleistung in absoluten Zahlen von 260 Milliarden Dollar auf 1,9 Billionen Dollar, eine Verachtfachung. Die Arbeitslosigkeit sank auf fünf Prozent, die Einkommen wuchsen dreimal schneller als die Produktivität.
2004 – Wiktor Juschtschenko gewinnt Präsidentschaftswahl
2004 fanden Präsidentschaftswahlen statt. Kutschma konnte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Wiktor Juschtschenko trat für eine Orientierung zum Westen ein, sein Gegner Wiktor Janukowytsch wurde hingegen von Russland unterstützt. Nach einer Stichwahl im November wurde Janukowytsch zum Sieger erklärt. Juschtschenko hatte wochenlang nicht am Wahlkampf teilnehmen können, nachdem er im September 2004 eine Dioxinvergiftung erlitten hatte, die sein Gesicht entstellte.
Orange Revolution
Die Orange Revolution war eine Protestbewegung und ein geplanter Generalstreik in der Ukraine im Herbst 2004, ausgelöst durch die ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2004, bei denen Wahlbetrug auf beiden Seiten festgestellt wurde. Die Demonstrationen wurden von Unterstützern des Präsidentschaftskandidaten Viktor Juschtschenko »dessen Wahlkampffarbe Orange war« organisiert.
David Lane von der Fakultät für Sozial- und Politikwissenschaften der Universität Cambridge, geht in seiner Arbeit »The Orange Revolution: ‘People’s Revolution’ or Revolutionary Coup?« der Frage nach: War das, was als orchestrierter Protest gegen Wahlbetrug begann und sich zu einer neuen Art von politischer Aktivität entwickelte, in Wirklichkeit ein revolutionärer Staatsstreich? Er vertritt die These, dass die Bewegung eher eine spaltende als eine integrierende Wirkung hatte und in der breiten Bevölkerung keine Unterstützung genoss. Demnach sei die Protestbewegung ein aus den USA inszenierter demokratischer Raubüberfall gewesen, bei dem die eigene Bevölkerung als Waffe gegen die unerwünschte Regierung eingesetzt wurde.
2010 – Wiktor Janukowitsch wird Präsident der Ukraine
Wiktor Janukowitsch gelang nach seiner Niederlage 2004 das Comeback gegen die pro-westlichen Kräfte der Orangenen Revolution und wird neuer Präsident der Ukraine.
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2013 – NSA-Affäre
Im Juni 2013 begannen der Guardian und die Washington Post, geheime Dokumente zu veröffentlichen, die sie vom früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bekommen hatten. Die geleakten Dokumente enthüllen ein weltweites Netz von Spionagesystemen. Sie zeigen, dass die US- amerikanische National Security Agency (NSA), das britische Government Communications Headquarters (GHCQ) und ihre Partnerdienste jede Form der elektronischen Kommunikation überwachen.
Im Zentrum des Skandals stehen die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ. Zu den engsten Partnern der USA und Großbritannien gehören Kanada, Australien und Neuseeland, zusammen bilden sie die Five Eyes.
Snowden lebt seit 2013 im Exil in Moskau. Nach den Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Aufenthalt Snowdens in Moskau hat die US-Regierung die unverzügliche Auslieferung des Whistleblowers gefordert. Putin verweigerte eine Auslieferung mit der Begründung, da es kein Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Russland gebe, seien entsprechende Forderung gegenstandslos. Im September 2022 erhielt Snowden die russische Staatsbürgerschaft.
2013 – Wiktor Janukowitsch verweigert Unterschrift
Der ukrainische Präsident Janukowitsch will das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterschreiben. Das Abkommen hätte auf dem Gipfel der östlichen Partnerschaft, mit dem die EU ehemalige Sowjetrepubliken an sich binden will, Ende November 2013 in Vilnius unterzeichnet werden sollen. Präsident Janukowitsch bat jedoch um eine »Auszeit« und verweigerte die Unterschrift. Am Abend des 21. November 2013 kommt es zu Protesten auf dem Kiewer Majdan Platz der Unabhängigkeit.
2014 – Eskalation und Flucht von Janukowitsch
Im Februar 2014 eskaliert die Gewalt auf dem Majdan. Es kommt zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Regierungsgegnern, mindestens 28 Menschen kommen dabei ums Leben und mehrere Hundert werden verletzt. Am 22. Februar flieht der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch aus Kiew. Das ukrainische Parlament enthebt Janukowitsch nach seiner Flucht seines Amtes und kündigt eine vorgezogene Präsidentschaftswahl an.
Nur wenige Tage später startet eine Russland Militärübung mit 150.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze. Am 28. Februar wirft Kiew dem Kreml eine »bewaffnete Invasion« auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim vor.
März 2014 – Angliederung der Krim an Russland
Im März 2014 stimmt das Krim-Parlament für den Beitritt zur Russischen Föderation und setzt ein Referendum über die Abspaltung von der Ukraine an. Nach Angaben der Organisatoren war eine Mehrheit von mehr als 95 Prozent für die Angliederung an Russland. Am 21. März nimmt Moskau die Krim offiziell in die Russische Föderation auf.
April 2014 – Kriegsbeginn
Pro-russische Separatisten besetzen die Verwaltungsgebäude in mehreren Städten der Ostukraine und rufen in den Bezirken Donezk und Luhansk »unabhängige Volksrepubliken« aus. Es kommt zum Krieg zwischen der Ukraine und Russland.
Mai 2014 – Petro Poroschenko wird Präsident der Ukraine
Am 25. Mai gewinnt der pro-europäische Politiker Petro Poroschenko die ukrainische Präsidentschaftswahl. Zwei Tage später unterzeichnen die Ukraine und die EU das von Janukowitsch auf Eis gelegte Assoziierungs- abkommen, Russland droht daraufhin mit »ernsten Konsequenzen«.
2018 – Konfrontation auf See zwischen Russland und Ukraine
Im November 2018 kommt es zur ersten offenen militärischen Konfrontation zwischen beiden Ländern seit der Krim-Annexion: Russlands Küstenwache beschießt drei ukrainische Marineschiffe in der Straße von Kertsch, einer strategisch wichtigen Meerenge zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer.
2019 – Wolodymyr Selenskyj wird ukrainischer Präsident
Im April 2019 wird der Politikneuling Wolodymyr Selenskyj mit dem Versprechen von Reformen und einer Beilegung des Konfliktes im Osten des Landes zum neuen ukrainischen Präsidenten gewählt. Er kündigt sofort nach seinem Wahlsieg neue Friedensgespräche mit Russland an – kann in den folgenden Monaten aber an der Situation vor Ort nichts entscheidend ändern.
Ukrainegate
Im Juli 2019 fordert US-Präsident Donald Trump Selenskyj zu Korruptionsermittlungen gegen Joe Biden auf. Hunter Biden (der Sohn von Joe Biden) arbeitete einst, während sein Vater Vizepräsident war und im regen Austausch mit der Regierung in Kiew stand, für eine ukrainische Gasfirma. Diese Gasfirma war vor einigen Jahren ins Visier von Korruptions- ermittlungen geraten, die allerdings im Sand verliefen. Als Druckmittel soll Trump, dem eine Nähe zu Putin vorgeworfen wird, eine US-Militärhilfe für Kiew in Höhe von 391 Millionen Dollar zurückgehalten haben.
Das US-Repräsentantenhaus leitet deswegen im Dezember ein Amts- enthebungsverfahren gegen Trump ein. Der von Trumps Republikanern dominierte Senat spricht Trump letztlich vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs frei. Dezember
2019 – US-Sanktionen stoppen Allseas-Arbeiten
Das schweizerisch-niederländische Unternehmen Allseas hat nach eigenen Angaben die Arbeiten am Bau einer großen Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland eingestellt, um US-Sanktionen zu vermeiden, die in einem von Präsident Donald Trump am Freitag unterzeichneten Gesetz enthalten sind.
»In Erwartung der Verabschiedung des National Defense Authorization Act (NDAA) hat Allseas seine Aktivitäten zur Verlegung der Nord Stream 2- Pipeline ausgesetzt«, teilte das Unternehmen in einer Erklärung vom 21. Dezember mit, die von Reuters kurz vor der Unterzeichnung des Gesetzes durch Trump eingesehen wurde.
Die Trump-Regierung lehnte das Projekt ebenso wie die Obama-Regierung vor ihr mit der Begründung ab, dass es den wirtschaftlichen und politischen Einfluss des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Europa stärken würde. Die Vereinigten Staaten haben sich in den letzten Jahren zum weltweit größten Öl- und Gasproduzenten entwickelt und versuchen aggressiv, die Produkte im Ausland zu verkaufen. Das amerikanische Flüssigerdgas wurde durch die Trump-Administration als »Freiheitsgas« angepriesen, welches Europa eine Alternative zu den russischen Lieferungen biete.
Fracking-Gas
In den USA wird seit 20 Jahren Fracking im großen Stil betrieben: in 30 Bundesstaaten, an rund 500.000 Bohrlöchern. Dadurch ist die Gasförderung seit 2006 um fast ein Viertel gestiegen – und der Erdgaspreis um ein Drittel gefallen. Die USA sind im Gasfieber.
Die Tatsache, dass beim Fracking hunderttausende Kubikmeter Wasser und tonnenweise Stützmittel und Biozide verpresst werden, scheint Deutschland kein bisschen zu stören. Die Auswertung von 80 Sicherheitsdatenblättern ergab, dass 6 Zubereitungen dieser verpressten Chemikalien als giftig, 6 als umweltgefährlich, 25 als gesundheitsschädlich, 14 als reizend und 12 als ätzend eingestuft sind.
Doch die Party könnte bald vorbei sein. Im Jahr 2011 meldete der U.S. Geological Survey, dass die riesige gasführende Marcellus-Formation, die sich durch mehrere Bundesstaaten schlängelt, möglicherweise nur noch ein Zehntel der einst für förderbar gehaltenen Gasmengen liefert. Die Energy Information Administration (EIA) korrigierte die Zahlen bereits im Januar 2012 nach unten. Insgesamt könnten 42 Prozent der vermuteten Gasmengen nicht mehr verfügbar sein. Die Korrekturen beruhen auf den Daten der zahlreichen laufenden Bohrungen.
April 2021 – Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine
Moskau zieht Truppen im Grenzgebiet zur Ostukraine zusammen. Russland droht mit einem militärischen Eingreifen. Die Militärdoktrin Russlands lässt eine Intervention zum Schutz seiner Staatsbürger im Ausland zu.
Juli 2021 – Gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele
Die Vereinigten Staaten und Deutschland sind gemeinsam entschlossen, Russland für Aggressionen und destruktive Aktivitäten zur Rechenschaft zu ziehen, indem dafür durch Sanktionen und andere Instrumente Kosten auferlegt werden.
Wir verpflichten uns, im Rahmen des neu eingerichteten hochrangigen Dialogs zwischen den USA und der EU über Russland sowie über bilaterale Kanäle zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten und die EU dafür gewappnet sind und geeignete Instrumente und Mechanismen bereit haben, um gemeinsam auf russische Aggression und destruktive Aktivitäten zu reagieren, darunter auch auf russische Ansätze, Energie als Waffe einzusetzen.
Februar 2022 – Schulterschluss, Sanktionen und Angriff
Scholz und Biden üben in Washington demonstrativ den Schulterschluss gegenüber Russland.
Bei einem Sondertreffen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten am 22. Februar 2022 stimmten alle dem Vorschlag der EU-Kommission über Sanktionen gegenüber Russland zu. Am 23. Februar 2022 veröffentlichte die EU die konkreten Sanktionen im EU-Amtsblatt. Sie beschloss individuelle Sanktionen, Wirtschaftssanktionen und Beschränkungen im Bereich der Kapital- und Finanzmärkte und Dienstleistungen, welche mit sofortiger Wirkung in Kraft traten.
Am 24. Februar 2022 greift Russland die Ukraine an.
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Teil II
EU-Sanktionen und Zeitleiste – restriktive Maßnahmen der EU gegen Russland aufgrund der Krise in der Ukraine
Am 23. Februar traten die ersten Sanktionen der EU gegenüber Russland im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine in Kraft, seitdem folgten sechs weitere erweiterte und verschärfte Sanktionspakete:
- Sanktionspaket am 23. Februar 2022
- Sanktionspaket am 26. Februar 2022
- Sanktionspaket am 28. Februar / 9. März 2022
- Sanktionspaket am 15. März 2022
- Sanktionspaket am 8. April 2022
- Sanktionspaket am 3. Juni 2022
- Sanktionspaket am 21. Juli 2022
Teil III
Die Entwicklungen im Gasbereich im Überblick
| 27. April | Russland stoppt Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien |
| 11. Mai | Die Ukraine schränkt teilweise die Lieferungen von russischem Gas nach Europa über ihre Leitungen ein |
| 21. Mai | Russland stoppt Gaslieferungen nach Finnland |
| 14. Juni | Russland kürzt seine Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream um 40 Prozent |
| 23. Juni | Deutschland ruft die zweite von drei Alarmstufen aus |
| 27. Juli | Gazprom senkt die Gaslieferungen nach Europa um 20 Prozent |
| 09. Aug. | EU-Notfallplan für Gas ist in Kraft |
| 31. Aug. | Russland stoppt Gaslieferungen über Nord Stream 1 |
| 26. Sep. | Im Verlauf des Tages sind beide Pipeline-Stränge von Nord Stream 1 und 2 in der Nähe von Bornholm durch mehrere Explosionen leckgeschlagen. Beobachter gehen davon aus, dass diese auf Sabotage zurückzuführen sind |
| 29. Sep. | Gazprom droht seine Gaslieferungen durch das wichtige Transitland Ukraine einzustellen |
| 01. Okt. | Gazprom stoppt für drei Tage Gaslieferungen nach Italien |
Teil IV
Sabotage der Nordstream 2
In der Nacht zum 26. September 2022 verzeichneten die Betreiber der Nord Stream 2-Pipeline einen plötzlichen Druckabfall von 105 bar (dem 105- fachen des Atmosphärendrucks) auf nur noch 7 bar. Kurz darauf blubberte das austretende Gas in einem 1 km breiten Bereich der Ostseeoberfläche.
Die dänische Energieagentur Energistyrelsen veröffentlichte am 26. September 2022 eine Erklärung zu den Lecks in der Nord Stream 2-Pipeline in der Ostsee: »Die dänischen Behörden wurden heute über einen starken Druckabfall im Norden der Stream 2-Pipeline informiert. Die dänischen Seebehörden haben eine Navigationswarnung herausgegeben und eine Verbotszone mit einem Radius von 5 Nm um die Pipeline herum festgelegt. Außerhalb der Sperrzone sind mit dem Leck keine Sicherheitsrisiken verbunden«.
Andrew Baxter, früher Ingenieur in der Öl- und Gasindustrie und heute Direktor für Energiewende beim Environmental Defense Fund in New York City schätzt, dass während des anfänglichen plötzlichen Druckabfalls in Nord Stream 2 wahrscheinlich 115.000 Tonnen Methan freigesetzt wurden, wobei er sich auf die Abmessungen des Rohrs und die Wassertemperatur stützt. Der Vorfall sei zwar gewaltig, mache aber nur etwa 0,14 % der weltweiten jährlichen Methanemissionen der Öl- und Gasindustrie aus, sagt Mark Davis, Geschäftsführer von Capterio, einem Unternehmen in London, das Gasfackeln in der Industrie aufspürt.
Die Nord Stream 2-Pipeline ist zwar nicht in Betrieb, aber dennoch voll mit Gas, das zu etwa 90 % aus Methan bestehen dürfte. Der Druckabfall hat Seismologen dazu veranlasst, ihre Daten genauer unter die Lupe zu nehmen, sagt Björn Lund von der Universität Uppsala, Schweden. »Ich habe so etwas noch nie erlebt«, sagt Lund und fügt hinzu, dass sein Netzwerk zur gleichen Zeit wie das Leck seismische Aktivitäten feststellte, die mit Explosionen und nicht mit Erdbeben übereinstimmen, die andere seismische Muster aufweisen.
Seismischer Fingerabdruck
NORSAR hat Signale von zwei Explosionen registriert. Eine kleinere Explosion in der Nacht zum Montag, gefolgt von einer stärkeren Explosion am Montagabend. Signale von der seismischen Station von NORSAR in Innlandet, der schwedischen Station in Hagfors und einer finnischen Station in Sysmä zeigen, dass es zwei aufeinanderfolgende Explosionen an den Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee gegeben hat.
In einer Mitteilung des Geological Survey of Denmark and Greenland (Geus) heisst es, die seismischen Signale seien von Messstationen in Dänemark, Schweden und Deutschland registriert worden. Selbst eine Messstation in Nordschweden, in einer Entfernung von 1500 Kilometern, habe die zweite Erschütterung registriert, teilte Peter Schmidt vom Schwedischen Nationalen Seismischen Netzwerk (SNSN) mit.
»Bei Erdbeben gehen die seismischen Wellen von einer Fläche aus, bei Explosionen von einem Punkt«, erklärt Joachim Saul vom Deutschen Geoforschungsinstitut Potsdam. Das könne man im Seismogramm unterscheiden.
Auffällig ist laut Joachim Saul auch, dass direkt nach dem ersten Erdstoß eine Art seismisches Rauschen begann. Dieses Rauschen könnte durch das aus dem Pipelineleck austretende Gas hervorgerufen worden sein. Nach dem zweiten Ereignis nahm das Rauschen noch einmal zu.
US-Starökonom Jeffrey Sachs beschuldigt USA der Sabotage
Der Starökonom und ehemalige Harvard-Dozent Jeffrey Sachs ist überzeugt, die Saboteure hinter den Nord-Stream-Explosionen vergangene Woche in der Ostsee zu kennen. In einem Gespräch mit »Bloomberg« am 03. Oktober 2022 sagte der renommierte US-Ökonom, die Explosionen seien das Werk der USA und vielleicht Polens.
Die TV-Moderatoren versuchten so schnell wie möglich das Thema zu wechseln, doch Sachs beteuerte, der größte Teil der Welt sehe die derzeitige Konfliktlage nicht so, wie es westliche Medien beschreiben würden. Dabei befinde sich Europa in einem »sehr starken wirtschaftlichen Abschwung«, so Sachs. Der Kontinent werde von Energieengpässen heimgesucht.
Die Energiekrise werde durch die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline noch verschlimmert. »Ich wette, das war eine Aktion der USA – vielleicht der USA und Polens«, so Sachs. Dafür gebe es keine Beweise, versuchen die Moderatoren Sachs zu widersprechen. Dieser will von »direkten Radarbildern« wissen, »die zeigen, dass US-Hubschrauber, Militär- hubschrauber, die normalerweise in Danzig stationiert sind, über diesem Gebiet kreisten«.
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Teil V
Fakten über die Nordstream 2
Besitzer
Eigentümer und Betreiber ist die Nord Stream AG mit Sitz in Zug in der Schweiz, in der seit 2006 der deutsche Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder und auch der frühere finnische Ministerpräsident Paavo Lipponen beschäftigt sind. Der Name der Pipeline wurde inzwischen in Nord Stream geändert.
Die fünf Anteilseigner der Nord Stream AG sind Gazprom international projects LLC (eine Tochtergesellschaft der PAO Gazprom), Wintershall Dea AG (früher Wintershall Holding GmbH), PEG Infrastruktur AG (E. ON), N.V. Nederlandse Gasunie und ENGIE.
Bau
Am 9. Dezember 2005 begannen in Babajewo die Bauarbeiten für den russischen Landabschnitt der Pipeline. Die Nord Stream AG stellte den ersten Strang der Pipeline pünktlich im Jahr 2012 fertig. Der Bau war technisch höchst anspruchsvoll. Eine komplizierte Logistikkette hat Zulieferer und Auftragnehmer in der ganzen Welt mit eingebunden. Das Projekt besteht aus zwei nahezu parallel verlaufenden Pipelinesträngen durch die Ostsee.
Kosten
Die Kosten für den Bau der Pipeline betrugen nach Angaben der Nord Stream AG rund 7,4 Milliarden Euro; ursprünglich war im Unternehmen von »mehr als 4 Milliarden Euro« ausgegangen worden.
Etwa 30 Prozent der Projektkosten wurden durch Eigenkapitalbeteiligungen der Nord Stream Anteilseigner, proportional zu deren Anteilen im Konsortium, finanziert. Die verbleibenden 70 Prozent wurden durch Kredite von Banken und Exportkreditagenturen gedeckt.
Zahlen
- 1.224 Kilometer = Länge der Pipeline = geringfügig kürzer als der Rhein
- 199.755 = Anzahl der verwendeten Rohre für beide Leitungsstränge
- 12 Meter = Länge jedes einzelnen Rohrs
- 1.153 Millimeter = Innendurchmesser der Pipelinerohre
- 24 Tonnen = Gewicht eines einzelnen betonummantelten Rohrs = durchschnittliches Gewicht von 343 Personen
- 2.424.000 Tonnen = Menge des Stahls, mit dem die Nord Stream-Pipeline gebaut wurde = etwa 242 mal das Gewicht des Stahls aus dem der Eiffelturm gebaut wurde
- 6 Jahre = Zeit von den ersten konkreten Planungen durch die Nord Stream AG bis zur Inbetriebnahme des zweiten Pipelinestrangs
- 2.850 Kilometer = Entfernung zwischen den Erdgasfeldern in Sibirien und der Gazprom-Verdichterstation in Portowaja
- 12 Tage dauert es, das Erdgas von den Erdgasfeldern im Norden Russlands bis zu den europäischen Kunden zu transportieren
- 50 Jahre = geplante Mindestbetriebsdauer der Pipeline
- 55 Milliarden Kubikmeter = Maximalkapazität beider Leitungsstränge pro Jahr = die damit erzeugbare Strommenge entspricht der durchschnittlichen jährlichen Leistung von 148.000 Windkraftanlagen oder 46 Kohlekraftwerken mit 800 MW Leistung
- 26 Millionen = Anzahl der europäischen Haushalte, die mit Gas aus der Nord Stream Pipeline versorgt werden können
Umwelt
Die Nord Stream-Pipeline ist ein sicherer und umweltfreundlicher Transportweg für Erdgas.
- 200.000 Tonnen = CO2-Einsparungen aufgrund des preisgekrönten »grünen« Logistikkonzepts
- 200.000.000 Tonnen = CO2-Einsparungen durch Verzicht auf Verdichterstationen zwischen der russischen und der deutschen Anlandestation
- 600 = Anzahl der jährlich erforderlichen Fahrten von Flüssiggastankern, um die gleiche Menge Gas wie die Nord Stream-Pipeline zu transportieren
Teil VI
Kritiker und Befürworter der Nordstream 2
Die Befürworter
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte betont, dass die Bundesregierung an dem Projekt Nord Stream 2 festhält. Merkel argumentierte auf drei Ebenen: Zum einen handele es sich um ein wirtschaftliches Projekt, die Firmen müssten entscheiden, ob sie es wollten oder nicht. Zum anderen hätten die Bundesregierung und die EU mit einem Gazprom-Vertrag die Zusicherung eingeholt, dass die Ukraine weiter Transitland für russisches Gas sein werde. Drittens lehnte man exterritoriale Sanktionen der USA ohnehin ab, betonte sie – und verwies auch auf russische Öllieferungen an die USA.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende August 2021 zu Gesprächen in Kiew. Bei den Gesprächen ging es auch um die Streitfrage der Nord Stream 2-Gaspipeline: Die Ukraine befürchtet einen Bedeutungsverlust als Transitstaat – und den Verlust von Transitgebühren -, sobald russisches Gas durch die Ostsee nach Westen geleitet wird. Dies würde bedeuten, dass das Land Milliarden an Einnahmen verlieren würde.
Die Kritiker
Schon seit dem Bau von Nord Stream 1 gibt es großen Widerstand etwa in Osteuropa, vor allem in der Ukraine und innerhalb der EU von Polen sowie den baltischen Staaten. Die Abneigung gegenüber Russland mischen sich mit der Furcht vor allem der Ukraine, wichtige Einnahmen aus dem Transit russischen Gases zu verlieren. Dazu kommt die Sorge, dass Lieferungen über die Ostsee Russland dazu verleiten könnte, im Konfliktfall die Gas- Versorgung über Landpipelines zu kappen. Südliche EU-Länder hatten Vorbehalte – aber auch, weil sie wie Bulgarien oder Italien auf eine Anbindung an russisches Gas über eine südliche Pipeline hofften. Kritik kommt auch aus Skandinavien – mal aus Umweltgründen, mal aus Ärger über ein als aggressiv empfundenes russisches Verhalten. Die USA warnen vor einer zu großen Energieabhängigkeit Europas von Russland.
Am stärksten ist der Widerstand aber in der Opposition. Grünen-Chefin Annalena Baerbock etwa lehnt das Projekt aus verschiedenen Gründen ab. Zum einen bezweifelt sie die Grundannahme, dass Gas als Übergangsenergie in dieser Masse nötig ist, und dass eine weitere Pipeline überhaupt gebaut werden muss. Zum anderen zieht sie einen Zusammenhang zwischen der autoritär auftretenden russischen Regierung, dem Vorgehen gegen die Opposition und dem Pipelinebau. Nord Stream 2 spüle nur zusätzliche Devisen in die Kassen des russischen Regimes.
Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act
Am 2. August 2017 unterzeichnete Präsident Trump das Gesetz »Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act«, das sich gegen Russland, Nordkorea und den Iran richtet. Dieses Gesetz ist eine eindringliche, parteiübergreifende Erklärung, dass der US-Kongress robuste Wirtschafts- sanktionen weiterhin als Eckpfeiler der US-Außenpolitik betrachtet.
Der Russland-Abschnitt des Gesetzes erweitert den Anwendungsbereich des US- Sanktionssystems erheblich. Der Russland-Abschnitt des Gesetzes mit der Bezeichnung Countering Russian Influence in Europe and Eurasia Act of 2017 (CRIEEA) erweitert die bestehenden Beschränkungen für US-Personen, die mit Russland Geschäfte machen, und fügt einige potenziell wichtige sekundäre Sanktionen hinzu, die auf Aktivitäten von Nicht-US-Personen mit Russland und bestimmte Aktivitäten außerhalb Russlands abzielen. Die meisten der neuen Russland- Sanktionen sind obligatorisch, was bedeutet, dass der Präsident sie verhängen muss. Dies war das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten obligatorische Sekundärsanktionen gegen Russland verhängten.
Wirtschaftskrieg: Wie die USA Deutschland und Europa bedrängen
Bundesregierung und Energieunternehmen dachten, sie und Russland könnten mit Nord Stream 2 eine weitere Gasleitung durch die Ostsee bauen. Doch die USA wollen dies nicht akzeptieren.
Am 03. Januar 2017 erlässt der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika ein Gesetz zur Überprüfung durch den Kongress und zur Bekämpfung von Aggressionen durch die Regierungen des Iran, der Russischen Föderation und Nordkoreas sowie für andere Zwecke. Dabei ist der Paragraf 257 Absatz 9 besonders interessant. Am 20. Dezember 2019 trat das Gesetz zur Verhängung von Sanktionen gegen die an der Nordstream-2-Pipeline beteiligten Parteien mit der Unterschrift von Präsident Donald Trump in Kraft.
SEK. 257. ENERGIEVERSORGUNGSSICHERHEIT DER UKRAINE
(a) ERKLÄRUNG DER POLITIK: Es ist die Politik der Vereinigten Staaten,
(1) die Regierung der Ukraine bei der Wiederherstellung ihrer souveränen und territorialen Integrität zu unterstützen;
(2) alle destabilisierenden Bemühungen der Regierung der Russischen Föderation in der Ukraine, die gegen ihre Verpflichtungen und internationalen Zusagen verstoßen, zu verurteilen und abzulehnen;
(3) die rechtswidrige Annexion der Krim durch die Regierung der Russischen Föderation oder die Abtrennung eines Teils des ukrainischen Territoriums durch den Einsatz militärischer Gewalt niemals anzuerkennen;
(4) die Regierung der Russischen Föderation von einer weiteren Destabilisierung und Invasion der Ukraine und anderer unabhängiger Länder in Mittel- und Osteuropa und im Kaukasus abzuhalten;
(5) Unterstützung bei der Förderung von Reformen der Regulierungsaufsicht und -tätigkeit im ukrainischen Energiesektor, einschließlich der Einrichtung und Ermächtigung einer unabhängigen Regulierungsorganisation;
(6) die Förderung und Unterstützung eines fairen Wettbewerbs, der Marktliberalisierung und der Zuverlässigkeit im ukrainischen Energiesektor;
(7) der Ukraine und den Verbündeten und Partnern der Vereinigten Staaten in Europa dabei zu helfen, ihre Abhängigkeit von russischen Energieressourcen, insbesondere von Erdgas, zu verringern, welches die Regierung der Russischen Föderation als Waffe zur Nötigung, Einschüchterung und Beeinflussung anderer Länder einsetzt;
(8) mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Institutionen der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit der Energieversorgung durch die Entwicklung diversifizierter und liberalisierter Energiemärkte zu fördern, die unterschiedliche Quellen, Lieferanten und Transportwege bieten;
(9) sich weiterhin gegen die NordStream 2-Pipeline auszusprechen, da sie sich nachteilig auf die Energiesicherheit der Europäischen Union, die Entwicklung des Gasmarktes in Mittel- und Osteuropa und die Energiereformen in der Ukraine auswirkt; und
(10) dass die Regierung der Vereinigten Staaten dem Export von Energieressourcen der Vereinigten Staaten Vorrang einräumen sollte, um H. R. 3364-47 amerikanische Arbeitsplätze zu schaffen, den Verbündeten und Partnern der Vereinigten Staaten zu helfen und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten zu stärken.
Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit
Jack Kabey
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