Die aktuelle Krise ist ein Reste-Eintopf aus vorangegangen Krisen. Die europäische Expansion, die politische Ausdehnung der Herrschaft europäischer Staaten auf große Teile Afrikas, Amerikas, Asiens, Australiens und Ozeaniens seit der frühen Neuzeit stößt nun an den Grenzen Russlands, Chinas und Saudi-Arabiens auf Widerstand.
Einleitung
Es ist das zehnte Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass die Welt an der Schwelle zum dritten Weltkrieg steht.
Die Weltmacht USA wird durch den großen Drachen im Osten abgelöst, der Dollar als Leitwährung durch den chinesischen Renminbi mehr und mehr verdrängt. Weil der Westen die wirtschaftliche und politische Vorherrschaft zu verlieren droht, sollen nun Russland und China im Namen der Demokratie und Unabhängigkeit militärisch bedrängt und provoziert werden.
Um 1970 hatte Mao erkannt, dass er nicht gleichzeitig die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten herausfordern und zeitgleich interne Unruhen unterdrücken konnte. Vielleicht ist es heute an der Zeit, dass der Westen erkennt, dass er nicht gleichzeitig Russland, China, Saudi-Arabien und innere Unruhen unterdrücken kann. Es sind der Lügen zu viel.
Die Medien beschwören einen nuklearen Holocaust, aber die größte Gefahr schlummert nicht in unterirdischen Raketensilos, sie lauert im Cyberspace. Aber nun alles der Reihe nach.
40 % der Amerikaner vertrauen dem Präsidenten
Die Zustimmungsrate von US-Präsident Joe Biden ist in dieser Woche auf dem niedrigsten Stand seiner Präsidentschaft geblieben, ein düsteres Zeichen für die Aussichten seiner Demokratischen Partei bei den Zwischenwahlen am 8. November, wie eine am Dienstag abgeschlossene Meinungsumfrage von Reuters/Ipsos ergab.
In weniger als 4 Wochen wird Amerika ein neues Parlament wählen. Am 8. November müssen sich die für eine zweijährige Amtszeit gewählten Abgeordneten des Repräsentantenhauses bei den Zwischenwahlen erneut zur Wahl stellen. Darüber hinaus wird ein Drittel der 100 Sitze im Senat neu besetzt. Joe Bidens Popularität hat mit seinem Aufstieg ins Weiße Haus und der zunehmenden Parteilichkeit der öffentlichen Meinung abgenommen. Die veröffentlichte Meinung ist nicht die öffentliche Meinung. Deshalb wird sie auch so heftig angegriffen. Die veröffentlichte Meinung ist der Soll-Zustand, die öffentliche Meinung der Ist-Zustand.
Die War Powers Resolution
Die War Powers Resolution ist das US-Bundesgesetz, welches die Befugnis des US-Präsidenten einschränken soll, die Vereinigten Staaten ohne Zustimmung des US-Kongresses in einen bewaffneten Konflikt zu verwickeln.
Sie sieht vor, dass der Präsident die Streitkräfte der Vereinigten Staaten nur aufgrund einer Kriegserklärung des Kongresses, einer »gesetzlichen Ermächtigung« oder im Falle eines »nationalen Notstands, der durch einen Angriff auf die Vereinigten Staaten, ihre Territorien oder Besitzungen oder ihre Streitkräfte entstanden ist«, in einen Auslandseinsatz schicken kann.
Über 80 % der Russen vertrauen dem Präsidenten
Das Gesamtrussische Zentrum für die Untersuchung der öffentlichen Meinung (VCIOM) hat im vergangenen Monat eine der höchsten Zustimmungsraten der Russen zum Präsidenten seit 20 Jahren verzeichnet. Nach Angaben des Generaldirektors des VCIOM, Valery Fedorov, lag die Bewertung des Präsidenten bei über 80 %. Dies sei eine der dynamischsten Wachstumsphasen in seiner Bewertung, sagte er im Radiosender Moscow Talk.
Fjodorow verglich die aktuelle Bewertung Putins mit den Ergebnissen einer Umfrage im Frühjahr 2014, nach dem Referendum über den Anschluss der Krim an Russland. Damals lag der Vertrauensgrad bei 64 Prozent.
Volkov bezeichnete diese Daten als »einen gewaltigen Sprung nach vorn«, und sie stehen im Zusammenhang mit der Leistung des Präsidenten. Nach Ansicht des Leiters des VCIOM ist diese Bewertung ein gewisser Vektor dafür, was die Bürger über das Land denken. Es hat eine Konsolidierung der Gesellschaft stattgefunden; eine beträchtliche Anzahl von Russen glaubt, dass sich das Land in die richtige Richtung bewegt.
Telefonumfrage des VTsIOM.
Jährliche Stabsrahmenübungen der NATO
Die jährlichen Stabsrahmenübungen der NATO werden jedes Jahr von einem anderen NATO-Verbündeten ausgerichtet. »Diese Übung trage dazu bei, dass die nukleare Abschreckung des Bündnisses sicher und wirksam bleibe«.
An der Übung »Steadfast Noon« (Unerschütterlicher Mittag) nehmen 14 Länder und bis zu 60 Flugzeuge verschiedener Typen teil, darunter Kampf- flugzeuge der vierten und fünften Generation sowie Überwachungs- und Tankflugzeuge. Wie in den vergangenen Jahren nehmen auch US-Lang- streckenbomber vom Typ B-52 teil, die in diesem Jahr von der Minot Air Base in North Dakota aus fliegen. Die Übungsflüge finden über Belgien, das die Übung ausrichtet, sowie über der Nordsee und dem Vereinigten Königreich statt. Es werden keine scharfen Waffen eingesetzt. Die Übung dauert vom 17. bis zum 30. Oktober 2022.
Um Haaresbreite
Verschiedene Sachkundige und Analysten haben die aktuelle Krise als kurz vor einem dritten Weltkrieg stehend bezeichnet. Mit dem Beginn des Wettrüstens im Kalten Krieg in den 1950er Jahren wurde ein apokalyptischer Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion überhaupt erst zu einer realen Möglichkeit.
Unterdessen haben sich einige neue hochkarätige Spieler an den Poker-Tisch der Macht gesetzt und sie dürfen nur mitgehen oder abwerfen. Beim Pokern wird ein Erhöhen in einer solchen Situation als »Sandbagging« bezeichnet. Sie haben ein gutes Blatt, aber anstatt zu setzen, liegen Sie auf der Lauer und geben vor, nichts Konkretes auf der Hand zu haben. Wenn dann ein Spieler gegen Sie setzt, verlassen Sie Ihren Hinterhalt, indem Sie Ihrerseits erhöhen oder All-In gehen. In manchen Kreisen gilt diese Taktik als unfair, eiskalt oder zumindest als unfein und ist daher verboten.
Seit der Zeit des Kalten Krieges (1947-1991) tobt der Kampf um die politische und wirtschaftliche Vorherrschaft. Im Schmelzofen der Propaganda wird die öffentliche Meinung erhitzt, zusammen gehämmert, gefaltet und in Form geschmiedet – mit manipulierten Geschichten, neuen Neologismen, süßlich-giftigen Slogans, gekauften Studien und manipulierten Umfragen. Wir vergessen nur zu leicht, dass die Welt, so regelmäßig wie die Brandung der Gezeiten, einem dritten Weltkrieg nahekommt.
Vielleicht ist es auch so wie in der Geschichte von »Cry Wolf«. Wenn zu oft »Wolf« gerufen wird, reagieren die Leute nicht mehr, auch wenn er diesmal wirklich kommt. Vom Koreakrieg 1953, über Checkpoint Charlie 1961, die Kubakrise 1962, den Chinesisch-sowjetische Grenzkonflikte 1969 bis zum Jom-Kippur-Krieg 1973, es immer »nochmal gut gegangen«. Die letzten drei »close calls« weisen zusammen mit Checkpoint Charly Querverbindungen zur heutigen Krise auf – sie ist ein aufgewärmtes Resteessen und dies macht sie brandgefährlich.
NORAD-Computerfehler 1979
Der wahre Horror waren die Softwarefehler während des Kalten Krieges. Die beiden Großmächte verließen sich auf Computeranalysen und waren deren Fehlern hilflos ausgeliefert. Im November 1979 zum Beispiel meldete das US- Verteidigungssystem NORAD den Start von mehr als 2.000 sowjetischen Interkontinentalraketen. Das Szenario war so unwahrscheinlich, dass die Militärs sofort von einem Computerfehler ausgingen. Und tatsächlich hatte der NORAD-Computer aufgrund eines Defekts Zufallsbits in die übermittelten Daten eingefügt. Durch eine Gegenkontrolle filterte er die fehlerhaften Meldungen heraus – bis auf diese eine Angriffswarnung.
»Able Archer« 1983
Das im März 1983 von Präsident Ronald Reagan angekündigte Programm einer Raketenabwehr und die bevorstehende Stationierung von Pershing-II- Raketen in der Bundesrepublik Deutschland verunsicherten die sowjetische Führung zutiefst.
Sieben Monate später fanden im Rahmen der jährlichen Stabsrahmen-Übungen der Nato zwischen dem 7. und 11. November 1983 die Übung »Able Archer« (Geschickter Bogenschütze) statt. Ziel der Übung war die Überprüfung neuer Verfahrenswege für den Einsatz von Nuklearwaffen. Die Manöver waren hochriskant, da das westliche Militärbündnis einen Atomkrieg zu einem Zeitpunkt simulierte, als die politischen Spannungen zwischen den USA und der UdSSR einen neuen Höhepunkt erreichten. Im Jahr 1983 kam es zu mehreren schwerwiegenden Zwischenfällen, die in ihrer Gesamtheit das Potenzial hatten, einen Krieg zwischen den Supermächten auszulösen.
In den 70/80er Jahren gab es unzählige Friedensdemonstrationen. Am 22. Oktober 1983 protestierten in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 1 Million Menschen. Heute protestiert niemand mehr für den Frieden, sondern für`s Klima, das nach einem Atomkrieg keine Priorität mehr genießen dürfte.
Zwischenfall auf dem Flughafen von Pristina 1999
Im Juni 99, nach dem Ende der Bombardierung Jugoslawiens, gab der NATO- Oberbefehlshaber General Wesley Clark den britischen und französischen Truppen den Befehl, die russischen Truppen militärisch daran zu hindern, die Kontrolle über den Flughafen von Pristina zu übernehmen. Der Befehl des US-Generals wurde jedoch vom britischen Oberbefehlshaber der NATO- Bodentruppen (KFOR) verweigert, der eine Konfrontation mit den Russen und damit einen Dritten Weltkrieg nicht riskieren wollte. General Jackson verweigerte den Befehl mit den Worten »I’m not going to start the Third World War for you« (Ich werde für Sie nicht den Dritten Weltkrieg beginnen).
Eskalationsspirale und Nuclear Messaging
In einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache hat der russische Präsident Wladimir Putin die Teilmobilmachung der Streitkräfte verkündet. Der Wortlaut von Auszügen seiner Rede wird in einer Übersetzung der Deutschen Presse-Agentur dokumentiert.
Der Aufruf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu »Präventivschlägen« hat einen empfindlichen Nerv getroffen – und das nicht nur in Moskau. Während der Kreml von einem Aufruf zum Beginn des »Dritten Weltkriegs« sprach, behauptete Kiew, Selenskyj sei bei seinem Videoauftritt vor australischen Meinungsmachern am Donnerstag missverstanden worden.
US-Präsident Joe Biden sieht die Gefahr einer nuklearen Konfrontation nach Drohungen aus dem Kreml so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr.
Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow fordert, dass der Einsatz von Atomwaffen geprüft wird.
Liz Truss wurde in einer Talkshow gefragt, wie sie sich fühlen würde, wenn sie den Atomknopf drücken müsste. Ihre Antwort sorgte für Aufregung. Ohne zu zögern, antwortete Liz Truss: »Ich bin bereit, das zu tun!«
Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einem Interview im »SONNTAGSBLICK« vor einer nuklearen Eskalation im Ukraine-Krieg gewarnt. Mit Kremlchef Putin habe Kurz selber zahlreiche Gespräche geführt. »Mir war klar, dass er bereit ist, rote Linien zu überschreiten«, sagt Kurz weiter. Er traue dem russischen Präsidenten alles zu, »auch den Einsatz von Atomwaffen«. Jeder wünsche sich zu Recht einen Sieg der Ukraine, doch Verlieren sei für Putin »keine Option«.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert in einem Interview mit der Bild-Zeitung: »Wir müssen Raketen und Luftabwehrschutzsysteme für deutsche Städte installieren. Damit hätten wir einen kompletten Schutzschirm über Deutschland. Es reicht nicht, nur unsere Partner zu schützen, sondern wir müssen das auch für das eigene Land tun«.
Zum Auftakt des Kongresses rief Präsident Xi Jinping das Milliardenvolk dazu auf, sich auf die schlimmsten Fälle vorzubereiten. International sieht der Parteichef »immense Risiken und Herausforderungen« sowie »globale Veränderungen, wie sie in einem Jahrhundert nicht gesehen worden sind«. Während seiner Rede erwähnte Xi häufig die Sicherheitsziele und warnte eindringlich vor möglichen Hindernissen. »Seien Sie bereit, starken Winden, rauem Wasser und sogar gefährlichen Stürmen zu trotzen«, sagte er.
»Ein Angriff auf Taiwan würde zu einer militärischen Auseinandersetzung mit den USA führen. Das wäre der Weg in den Dritten Weltkrieg«, sagt Prof. Eberhard Sandschneider, China-Experte an der Freien Universität Berlin.
Nuclear Sharing Program
Polen will sich am US-Programm für die gemeinsame Nutzung von Atomwaffen beteiligen. In einem Interview mit der Zeitung »Gazeta Polska« sagte Präsident Andrzej Duda, dass er mit den USA bereits über die gemeinsame Nutzung von nuklearer Waffen gesprochen habe.
Derzeit verfügen neben den Vereinigten Staaten nur das Vereinigte Königreich und Frankreich über Atomwaffen. Aber nur die USA haben beschlossen, sie mit anderen Ländern zu teilen. Verbündete wie Deutschland, Belgien, die Niederlande, Italien und die Türkei beherbergen US-Atomwaffen auf ihrem Territorium.
Die nukleare Teilhabe ist ein Konzept im Rahmen der NATO-Politik der nuklearen Abschreckung, welches Mitgliedsstaaten ohne eigene Kernwaffen ermöglicht, sich an der Planung des Einsatzes von Kernwaffen durch die NATO zu beteiligen. Insbesondere sieht es vor, dass die Streitkräfte dieser Länder im Falle eines Einsatzes von Kernwaffen an deren Bereitstellung beteiligt werden.
Im Rahmen der nuklearen Teilhabe führen die teilnehmenden Staaten Konsultationen durch und treffen gemeinsame Entscheidungen über die Kernwaffenpolitik, unterhalten die für den Einsatz von Kernwaffen erforderliche technische Ausrüstung (primär nuklearfähige Flugzeuge) und lagern Kernwaffen auf ihrem Hoheitsgebiet. Für den Fall eines Krieges haben die Vereinigten Staaten den NATO-Verbündeten mitgeteilt, dass der Atomwaffensperrvertrag (NVV) nicht mehr gilt.
Vertrag zum Atomwaffenverbot (AVV)
Am 22. Januar 2021 ist der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (AVV) in Kraft getreten. Er wurde 2017 von 122 Ländern der Vereinten Nationen angenommen und bisher von 86 Staaten unterzeichnet, von denen 51 den Vertrag bereits ratifiziert haben.
Diese mit dem Friedensnobelpreis 2017 ausgezeichnete Initiative der Zivilgesellschaft wurde von einer überwältigenden Mehrheit der Länder unterstützt. Mit Ausnahme derjenigen, die über Atomwaffen verfügen, sowie deren Verbündeten.
Der Vertrag ist das Ergebnis internationaler Konferenzen über die humanitären Folgen einer möglichen Atomexplosion und wochenlanger Diskussionen in Genf. Die meisten Atomwaffenstaaten boykottierten diese Treffen und lehnten die Verhandlungen in New York ab.
Von den drei Nuklearmächten in der NATO (Frankreich, Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten) haben nur die Vereinigten Staaten bekanntermaßen Waffen für die nukleare Teilhabe zur Verfügung gestellt. Seit November 2009 beherbergen Belgien, Deutschland, Italien, die Niederlande und die Türkei US-Atomwaffen im Rahmen der Politik der nuklearen Teilhabe der NATO.
Die Politik der nuklearen Teilhabe ist nichts anderes als moderne Schutzgelderpressung. Erst wird ein Bedürfnis erzeugt, welches dann zu einem bestimmten Preis befriedigt wird. Übernehme zuerst den Markt, dann erhöhe den Preis.
FAS Nuclear Notebook
Nach den verheerenden Bombenangriffen auf Hiroshima und Nagasaki gründete eine Gruppe von Atomforschern, die zutiefst besorgt darüber waren, dass die Wissenschaft für böswillige Zwecke missbraucht werden könnte, eine Organisation, die sich für den Einsatz von Wissenschaft und Technologie zum Wohle der Menschheit einsetzte. Die von ihnen gegründete Gruppe – die Federation of Atomic Scientists – wurde bald zur Federation of American Scientists, in Anerkennung der Hunderten von Wissenschaftlern verschiedenster Disziplinen, die sich zusammenschlossen, um die Wissen- schaftspolitik voranzubringen und wissenschaftlichen Fehlinformationen entgegenzuwirken.
Das FAS Nuclear Notebook wird gemeinsam von Hans M. Kristensen und Matt Korda verfasst und alle zwei Monate im Bulletin of the Atomic Scientists veröffentlicht. Jede Ausgabe bietet eine Momentaufnahme der Waffen- programme eines atomar bewaffneten Landes oder eines globalen Atomwaffenthemas. Das FAS Nuclear Notebook ist eines der weltweit am häufigsten verwendeten Nachschlagewerke für verlässliche Informationen über den Status von Atomwaffen und die meistbesuchte Rubrik auf der Website des Bulletin of the Atomic Scientists.
Cyberangriff könnte kollektive Nato-Verteidigungsklausel auslösen
Ein Cyberangriff auf einen NATO-Mitgliedsstaat könnte Artikel 5, die Klausel zur kollektiven Verteidigung, auslösen, sagte ein NATO-Beamter am Montag inmitten der Befürchtung, dass das Chaos im Cyberspace im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine auf andere Gebiete übergreifen könnte.
Das Militärbündnis macht seit Jahren deutlich, dass ein schwerwiegender Cyberangriff die Klausel auslösen könnte, aber ein solches Szenario war bisher weitgehend hypothetisch.
»Die Verbündeten erkennen auch an, dass die Auswirkungen erheblicher bösartiger kumulativer Cyber-Aktivitäten unter bestimmten Umständen als bewaffneter Angriff betrachtet werden könnten«, so der Beamte gegenüber Reuters.
Massiver Cyberangriff
Eine weitere Option wäre nach Angaben aus Bündniskreisen ein massiver Cyberangriff – zum Beispiel, um kritische Infrastruktur wie die Stromversorgung oder die Kommunikation lahmzulegen. Ein solches Vorgehen gilt auch dann als denkbar, wenn Russland kleinere taktische Nuklearwaffen gezielt gegen die ukrainischen Streitkräfte einsetzen sollte.
Sandwurm-Team – Angriffe auf die ukrainische Stromversorgung
Am 23. Dezember 2015 kam es in der Ukraine zum weltweit ersten großen Stromausfall, der durch einen Hackerangriff verursacht wurde. Ziel des Angriffs war das Versorgungsunternehmen Прикарпаттяобленерго. Betroffen waren etwa 230 000 Kunden in der Region Iwano-Frankowsk im Westen der Ukraine.
Nach der Analyse der Informationen, die von betroffenen Stromversorgern, Forschern und den Medien zur Verfügung gestellt wurden, ist klar, dass Cyberangriffe direkt für die Stromausfälle in der Ukraine verantwortlich waren. Das ICS-Team von SANS hat die laufenden Diskussionen koordiniert und Analysen für mehrere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft und Unternehmen erstellt.
Viele Details des Vorfalls sind noch nicht bekannt, und angesichts der Art des Vorfalls, insbesondere der Verwendung von destruktiver Malware, wird davon ausgegangen, dass nicht alle Details aufgedeckt werden können.
Unternehmen befürchten zunehmende Cyberangriffe
61 Prozent der Unternehmen in Deutschland schätzen ihr Risiko, von Computerkriminellen angegriffen zu werden, als „hoch“ oder „sehr hoch“ ein. Besonders bedenklich: Fast allen Unternehmen fällt es immer schwerer, erste Anzeichen einer Cyberattacke überhaupt zu erkennen (84 Prozent). Und über die Hälfte geht davon aus, dass das Risiko eines Cyberangriffs in den nächsten zwei Jahren noch steigen wird. Das sind die Kernergebnisse einer KPMG-Umfrage unter 1.000 repräsentativ nach Branche und Umsatz ausgewählten Unternehmen zu ihren Erfahrungen mit Computer- kriminalität.
Cybersecurity und Angriffe
Nicht nur Unwetter oder technische Probleme verursachen Stromausfälle. Auch Malware kann die Energieversorgungsnetze lahmlegen. Ein Blackout, ein Internet-Blackout hätte verheerendere Auswirkungen auf unsere Gesellschaft als ein Einsatz von Atomwaffen. Selten war die Gefahr von erheblichen Cyberangriffen Expertinnen und Experten zufolge größer als in den letzten Monaten und Wochen.
Würde die Cyberkriminalität als Land gemessen, wäre sie nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. 2021 wurden weltweit Schäden in Höhe von 6 Billionen US-Dollar verursacht.
Im September 2020 wurde das Universitätsklinikum Düsseldorf in Deutschland von einem Ransomware-Angriff heimgesucht, der das Personal zwang, Notfallpatienten an einen anderen Ort zu verlegen. Der Cyberangriff zerstörte das gesamte IT-Netzwerk des Krankenhauses, sodass Ärzte und Pflegepersonal weder miteinander kommunizieren noch auf Patientenakten zugreifen konnten.
Ein weiterer Trend: Malware übernimmt Computer und verwandelt sie in ferngesteuerte Zombies. Der Computer versendet dann millionenfach Spamnachrichten – für Cyberkriminelle ein einträgliches Geschäft. Nachdem soziale Netzwerke wie Insta, WhatsApp und Twitter immer beliebter werden, nutzen Hacker und Cyberkriminelle auch diese Wege, um Computer zu infizieren oder Identitäten zu stehlen.
Beispiel F-35-Kampfjet: Cyberangriffe können F-35-Jets eher zum Absturz bringen als Raketen. Er wird als »fliegender Computer« bezeichnet, da er über unzählige neue Funktionen verfügt, darunter eine KI-ähnliche Sensorfusion, 360-Grad-Kameraansichten, verbesserte Datenverbindungen, eine Datenbank mit Bedrohungsinformationen und ein hochmodernes computergesteuertes Logistiksystem.
»Zu erwarten ist eine Welle von Cyberangriffen auf westliche Länder, wie Cyberspionage, Ransomware, Löschangriffe, Angriffe auf den Finanzsektor, auf die kritische Infrastruktur, auf wissenschaftliche Einrichtungen, Kommunen«, sagte Cybersicherheitsforscherin Haya Shulman vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie in einem Interview.
Ob diese Cyberangriffe dann wirklich vom Kreml kommen, ist für die betroffene Bevölkerung unmöglich nachzuprüfen und die Medien werden die Fragen stellen und Antworten schreiben, die ihnen eingeflüstert werden.
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Jack Kabey
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