Wann ist es genug? - Jack Kabey - Time of Liberation

Wer so tut, als bringe er die Menschen zum Nachdenken, den lieben sie. Wer sie wirklich zum Nachdenken bringt, den hassen sie.

~ Aldous Huxley

Bis wann wollen wir dieses untragbare Treiben noch hinnehmen? Die Tatsache, dass die Lebenskosten unaufhörlich ansteigen, ist nicht mehr zu ignorieren. Egal, ob es sich um die explodierenden Krankenkassenprämien, die unerschwinglichen Wohnungsmieten, die ständig steigenden Kosten für Lebensmittel, Strom, Gas, Benzin oder Nebenkosten handelt – die finanzielle Belastung wächst ins Unermessliche.

Immer mehr lebenswichtige Medikamente werden knapp oder sind gar nicht mehr erhältlich, während die Pharmaindustrie Milliardengewinne einfährt. Aber damit noch nicht genug: Der Bundesrat und die Pharmaindustrie wollen die Preise von neuen Medikamenten zur Geheimsache erklären.

Gleichzeitig warnen Behörden vor drohenden Blackouts. In der EU gilt für den Strompreis das Merit-Order-Prinzip. Dieses führt dazu, dass alle Anbieter auf dem Markt nach dem Preis des teuersten Strom-Erzeugers abrechnen. Aktuell stellen damit die Gaskraftwerke die Grundlage für die Strompreisberechnung. Die hohen Preise aus dem europäischen Ausland werden in der Schweiz direkt an die Konsumenten weitergegeben. Von Transparenz hält man auch hier herzlich wenig. Diejenigen, die nach wie vor Putin für die Sabotage von Nordstream 2 verantwortlich machen, täten gut daran, sich mit der elaborierten Analyse von Seymour Hersh auseinanderzusetzen.

Die Jahresteuerung auf Lebensmitteln in der Schweiz lag im März 2023 bei 6,3 Prozent. In der Schweiz ist die Preisbildung und die Verteilung der Preissteigerungen intransparent, da die Margen ein gut gehütetes Geheimnis sind. Beispielsweise haben Migros und Coop die Preise für Lebensmittel wie Ruchbrot und M-Budget-Spaghetti seit Herbst 2020 erheblich erhöht, obwohl die Weizenpreise mittlerweile wieder auf dem gleichen Niveau wie zuvor sind. Dies legt den Verdacht nahe, dass die Margen der Unternehmen einfach erhöht wurden.

Die Intransparenz in der Preisbildung betrifft nicht nur den Lebensmittelhandel, sondern auch andere Branchen wie Raffinerien und Tankstellen. Der Preisüberwacher hat die Margenentwicklung in diesem Bereich untersucht, insbesondere in Bezug auf den Benzinpreis, der sich nicht mit den Rohölpreisen erklären ließ. Selbst der Preisüberwacher konnte jedoch keine klare Erklärung finden und schlägt vor, dass ein mögliches wettbewerbswidriges Verhalten weiter untersucht werden sollte.

Am vergangenen Wochenende haben Bundesrat Guy Parmelin und der Tagesanzeiger den Schweizer Bürgern eine Lehrstunde in Volksverhöhnung präsentiert, die ihresgleichen sucht. Die Empfehlung, sich angesichts überhöhter Benzinpreise einfach mit dem Nachbarn das Auto zu teilen, ist geradezu grotesk und erinnert unweigerlich an den berüchtigten Ausspruch von Marie Antoinette, der französischen Königin, die vor der Revolution leichtfertig verkündete: “S’ils n’ont pas de pain, qu’ils mangent de la brioche.” (“Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.”).

Diese unverblümte Gleichgültigkeit des Bundesrates spiegelt die gleiche dekadente Abgehobenheit und Verachtung wider, die einst die königliche Elite Frankreichs gegenüber den Sorgen des Volkes hegte, kurz bevor die Guillotine ihre drastische Forderung nach Gerechtigkeit erhob und die Revolution ihr blutiges Kapitel in der Geschichte des Landes schrieb.

Es ist inzwischen zur Regel geworden, dass entscheidende Informationen verschwiegen werden. Erstens: Der Großteil der enormen Benzinpreise geht auf das Konto exorbitanter staatlicher Abgaben. Mineralölsteuer, Mineralölsteuerzuschlag, Importabgaben, Mehrwertsteuer und CO2-Abgabe sind die wahren Preistreiber, über die weder der spöttische Bundesrat noch seine Speichellecker Bühler und Rosch im Tagesanzeiger auch nur ein Wort verlieren.

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Zweitens: 2021 waren 8 von 10 Erwerbstätigen in der Schweiz Pendler. Dies entspricht rund 3,5 Millionen Menschen. Hiervon arbeiteten 71% außerhalb ihrer Wohngemeinde – deutlich mehr als noch im Jahr 1990 (58%). Der öffentliche Verkehr läuft am Limit, trotz maximal verdichtetem Fahrplan muss sich die Arbeiterklasse täglich in überfüllten Sardinenbüchsen in die Industrieviertel und Gewerbezentren quälen. Kostete 1998 ein General Abonnement für die 2. Klasse noch 2600 Fr. sind es heute 25 Jahre später 3860 Fr. Von den 8.9 Millionen Bewohner der Schweiz besitzen gerade einmal 431’000 ein GA, also lediglich etwa 4.8 %!

Drittens: Ein weiterer wichtiger Faktor ist, dass in der Vergangenheit viele Gesamtarbeitsverträge (GAV) Klauseln zur automatischen Anpassung an die Teuerung enthielten. Allerdings verschwand diese automatische Teuerungskompensation innerhalb von nur vier Jahren, zwischen 1992 und 1996, nahezu vollständig aus den GAV, und dieser Trend hat sich seitdem nicht umgekehrt.

Viertens: Vor drei Wochen wurde in einem Bericht von Avenir Suisse eine Analyse der warmen Progression in der Schweiz veröffentlicht. In dem Zeitraum zwischen 2010 und 2020 verzeichneten wir einen durchschnittlichen Anstieg der Reallöhne um 8,43%. Diese Lohnentwicklung führte jedoch zu einer gleichzeitigen Erhöhung der Steuerbelastung bei der direkten Bundessteuer für natürliche Personen um 16,14%.

Gemäß der Untersuchung von Avenir Suisse lässt sich feststellen, dass die Schweizer aufgrund der beschriebenen warmen Progression in den letzten drei Jahrzehnten tatsächlich übermäßig hohe Steuern entrichten mussten. Dies wird durch die Feststellung untermauert, dass die Steuerbelastung infolge des Anstiegs der Reallöhne seit 1989 um 32,1% gestiegen ist, obwohl sie proportional zu den Reallöhnen nur um 16,2% hätte steigen sollen. Dies wiederum bedeutet, dass die Steuern um 1,447 Milliarden Schweizer Franken niedriger gewesen wären, wenn eine entsprechende Anpassung der Steuersätze an die Lohnentwicklung vorgenommen worden wäre.

Ein Staat, der einen derart Empathie kastrierten, abgehobenen Departementsvorsteher für Wirtschaft, Bildung und Forschung hat, der uns all diese Informationen vorenthält, und uns stattdessen mit grenzdebilen Spartipps verhöhnt, während eine moralisch verslumte Presse diesen geistigen Leerlauf bedenkenlos verbreitet – solch ein Land bedarf wahrlich keiner äußeren Bedrohung.

Es ist zweifellos ein eklatantes Versagen des Staates, das hier systematisch und inakzeptabel ans Licht kommt. Angesichts des wachsenden Widerstands und der lauter werdenden kritischen Stimmen ergreift die EU nun drastische Maßnahmen. Der “Digital Services Act” verpflichtet Plattformen wie Facebook, Google & Co. ab sofort explizit dazu, ihre Nutzer vor allem zu schützen, was nicht mit dem offiziellen Narrativ konform geht (offiziell als Desinformation bezeichnet) sonst drohen hohe Geldstrafen. Dieses Zensurgesetz, das die Meinungsfreiheit, ein fundamentales Menschenrecht, mit Füßen tritt, stellt Millionen von Menschen vor vollendete Tatsachen, und auch hier ist das ohrenbetäubende Schweigen der obrigkeitshörigen Meinungsmacher unverzeihlich laut.

Wann ist es genug? Die Antwort auf diese existenzielle Frage offenbart sich in den eindringlichen Worten von Sunzi in “Die Kunst des Krieges”: Ohne Vorteil keine Bewegung, ohne Aussicht kein Einsatz, ohne Not kein Kampf.